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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Kölliker Stefan, Bronschhofen
Datum: 27.04.2016 09:31

Regierungsrat: Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Ich habe es erwartet, wir haben jetzt eine ganz breite Auslegeordnung über alle möglichen Schulthemen. Ich werde mich jetzt hüten müssen, zu einem Votum anzusetzen, das den halben Vormittag geht und alle diese Anliegen aufnimmt, das werde ich nicht machen und dies macht aus meiner Optik auch nicht Sinn, aber gewisse Aspekte müssen aufgezeigt werden.

Die Initianten legen uns eine Initiative vor, die den Ausstieg aus HarmoS vorsieht. Es geht aber nicht darum, das ist nur ein Start für die Initianten. Ein Start für Initiativen, wie sie uns in unserem Kanton eindecken werden in den nächsten Jahren, weil man insgesamt mit der Schule in keiner Art und Weise zufrieden ist. Wir haben das zu erwarten und deshalb ist diese Initiative zum einen so gefährlich. Das ist der Start dieser Initianten, das Schulsystem, wie es bewährt in unserem Kanton stattfindet, anzugreifen. Ich wiederhole mich jetzt mit dieser Aussage, die ich wiederum mit voller Bruststimme mache und mit voller Überzeugung, Lemmenmeier-St.Gallen, und zwar, wo stehen wir mit unserer Volksschule? Wo ist die Qualität? Wo stehen wir im interkantonalen Vergleich? Überall dort, wo eine Leistungsmessung stattfindet, überall dort, wo die Qualität gemessen wird, sind wir an der Spitze, bitte nehmen Sie das doch so zur Kenntnis, und am allerliebsten die Initianten. Wir werden interkantonal benieden um unsere Position, und uns droht in den nächsten Jahren die Diskussion, dass wir alles mögliche in Frage stellen. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Wir sollten das, was wir bis jetzt erreicht haben weiter entwickeln und weiter pflegen, so dass wir auf diesem hohen Stand bleiben.

Zu verschiedenen Aussagen, die im Raume stehen: Sie erlaube mir, ich glaube nicht, dass es sonst jemanden gibt, der die Situation derart gut beurteilen kann, wie der Bildungschef, für das haben Sie ihn auch. Das eine, was gesagt wurde, es sind ja nur 15 Kantone, die bis anhin diesem HarmoS-Konkordat beigetreten sind, Ziel nicht erreicht. 15 Kantone sind beigetreten, das entspricht 75 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die beigetreten ist, so findet man das in einer Relation. Das zeigt natürlich auf, dass gewisse Kantone, die nicht oder noch nicht beigetreten sind, kleinere Kantone sind. Ich will das gar nicht werten, es sind auch Kantone, die 1:1 ein Stimmrecht haben. Was jetzt aber ganz wichtig ist, die Kantone, die noch nicht beigetreten sind, oder die gescheitert sind in einem ersten Versuch, die sind allesamt auf einem Prozess hin zu HarmoS. Das ist auch verständlich und richtig und die sollen sich die Zeit auch nehmen, wir müssen ja gar nichts erzwingen, aber das ist eine ganz zentrale Feststellung. Die Kantone hatten lokal, vor Ort, sehr unterschiedliche Situationen und deshalb ist es unterschiedlich schwierig, diese gemeinsamen HarmoS-Standards zu erreichen und deshalb benötigen sie auch mehr Zeit. Aber wichtig ist, es sind alle auf dem Weg und sie werden früher oder später diesen Beitritt in ihrem Kanton ihrem Volk beantragen.

Wenn Sie jetzt sagen, der Bund hat festgestellt, es sei ja alles gut und es bestehe keine Einschreitensgefahr seitens des Bundes, dann muss ich Ihnen verdeutlichen, wie die Situation ist. Es ist so, die EDK hat im Sommer letzten Jahres Bericht erstattet und konnte sehr selbstbewusst aufzeigen, dass wir einen sehr tollen Stand erreicht haben, was die Harmonisierung der Volksschule betrifft. Bundesrat, Nationalrat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und Ständerat der WBK haben gesagt, wir anerkennen das und wir sehen jetzt keinen Handlungsbedarf. Und jetzt kommen wir genau zum entscheidenden Punkt, auch für diejenigen, die diese Initiative unterstützen, der Kanton St.Gallen ist systemrelevant. Und wenn der Kanton St.Gallen aus HarmoS austritt, dann ist das ein entscheidender Schritt, dass der Bund eingreifen wird. Das sind natürlich jetzt Aussagen, die irgendwo im Raum stehen, Sie können das glauben oder nicht. Ich bin hier sehr nahe an der Geschichte. Alle Bildungschefs der Schweiz haben vor zwei Wochen ein Schreiben von Bundesrat Berset erhalten, er ist jetzt in Vorbereitung zu intervenieren. Er hat jetzt intern alle Abklärungen in Gang gesetzt und der Bundesrat bereitet sich vor, und ich kann Ihnen auch sagen, auch das Bundesparlament. Ich habe mit verschiedenen Nationalräten gestritten, weil sie warten nur darauf, diese Zuständigkeiten auf ihre Ebene, auf Bundesbern zu reissen – das wir geschehen. Jetzt haben wir das allergrösste Paradoxe an der ganzen Situation, die Initianten wollen freier werden mit dem Austritt, aber sie treiben uns, wenn das durchkommt, genau in das Gegenteil. Wir werden abhängig werden vom Bundesrecht und uns wird drohen, dass wir eine Errungenschaft in der Schweiz, und zwar die Zuständigkeit zur Schule in den Kantonen, verlieren. Das aufs Spiel zu setzen, das ist wirklich high risk, was hier gespielt wird und deshalb braucht es auch das Engagement aller oder vieler, damit man diese Initiative verhindern kann. Es ist schwierig der Bevölkerung aufzuzeigen, dass diese Argumentation, wie sie hier im Raum steht, nicht greift.

Ich möchte Ihnen nicht sagen, dass wir einfach alles im Griff haben in der St.Galler Volksschule. Wir haben Veränderungsbedarf, wir haben Probleme, aber die haben wir erkannt. Wir sind daran, diese Probleme zu beseitigen. Das sind keine Lippenbekenntnisse, das sind konkrete Massnahmen, die ergriffen werden, und die kann man Ihnen problemlos nachweisen. Da möchte ich jetzt nicht ausbreiten in einem riesigen Dialog, sondern ich möchte das eine oder andere kurz erwähnen. Fremdsprachendiskussion: Zuerst muss man erwähnen, welcher Kanton hat welche Probleme in den Fremdsprachen. Das wird ja schon gar nicht differenziert angeschaut. Ich behaupte, wir haben niemals die selben Problem, wie sie andere Kantone haben. Wieso sage ich das? In der Zentralschweiz wurde jetzt eine Evaluation gemacht über die Fremdsprachensituation. Man hat dort die klare Erkenntnis, in diesen Gemeinden, wo mehr Lektionen Fremdsprachen erteilt werden, als in anderen Gemeinden oder Kantonen, das Ergebnis deutlich besser ist, als wenn man weniger Lektionen erteilt. Wir haben diese Vergleichswerte, wir wissen, wir unterrichten im Kanton St.Gallen vergleichsweise viele Lektionen Fremdsprachen. Das heisst, wir können die Schlüsse ziehen, wir würden, wenn wir das erheben, gute Ergebnisse erzielen im Französisch und natürlich ganz ausgeprägt im Englisch. Wir wissen das, dass wir besser dastehen als andere Kantone. Aber auch wir haben Handlungsbedarf. Wir brauchen zum einen ein neues Lehrmittel. Das Lehrmittel, das wir jetzt in der Volksschule haben, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäss. Wir sind zusammen mit dem Kanton Zürich in der Schlussphase ein neues Lehrmittel, das den neusten pädagogischen und didaktischen Erkenntnissen für Fremdsprachenunterricht entspricht, fertig zu erarbeiten und das wird ab dem Schuljahr 2017/2018 zum Einsatz kommen in der Volksschule im Kanton St.Gallen – das ist ein Meilenstein.

Im Erziehungsrat sehen wir vor, vermehrt Differenzierungslektionen vorzusehen für die Volksschule, so dass die Fremdsprachen auch im Halbklassenunterricht unterrichtet werden können. Auch das ist eine Schlüsselmassnahme die helfen wird. Wir sehen auch vor, die Lehrpersonen allenfalls nachzuqualifizieren, wenn wir sehen, dass dies nicht genügt. Im Englisch haben wir die Lehrpersonen perfekt auf die Schule vorbereitet, im Französisch hat man dazumal zu wenig gemacht. Da muss man sich natürlich nicht wundern, dass das Ergebnis nicht unbedingt das selbe ist, wie im Englisch, wenn die Lehrpersonen nicht über die selben Qualitäten verfügen wie im Englisch.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, und das ist richtig erkannt, es kann ja nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler zu einem grossen Teil gewisse Grundkompetenzen nicht erreichen wenn sie die Schule verlassen (Deutsch, Mathematik, usw.). Das haben wir auch erkannt, und zwar interkantonal, auch in der EDK. Wir haben Grundkompetenzen definiert und machen uns zum Ziel, mit einem gemeinsamen Lehrplan notabene, dass wir diese Grundkompetenzen erreichen. Wir messen das, Ende 2., 6. und 8. Klasse, so dass wir bis in zehn Jahren gewährleistet haben, jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger verfügt über gewisse Grundkomptenzen – das haben wir erkannt. Sie sehen, wir sind durchaus auf dem Weg. Wir haben die Probleme erkannt. Es wäre wirklich das Falscheste, das man machen könnte, dass man jetzt in diesem Prozess, der sich interkantonal bewährt hat, wenn wir hier jetzt das HarmoS-Konkordat verlassen würden.