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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Rüegg Thomas, Rapperswil-Jona
Datum: 27.04.2016 09:25

legt seine Interessen als Verbandspräsident der Schulgemeinden des Kantons St.Gallen und Schulpräsident von Rapperswil-Jona. Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Zu Dudli-Oberbüren: Wenn Sie Appenzell erwähnen, Appenzell ist kleiner als unsere mittleren Städte im Kanton St.Gallen mit 15'000 bis 17'000 Bürgerinnen und Bürgern. Wil und diverse andere Städte sind grösser. Dass sich der Kanton Appenzell Innerrhoden anders organisiert, das ist selbstredend.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Sie zitieren den Kanton Zürich. Der Kanton Zürich ist nicht gut unterwegs was den LP 21 betrifft. Es ist so, dass dort die Regierung nicht kooperativ das ganze mit den Verbänden aufgegleist hat und deshalb gibt es im Kanton Zürich solche Probleme. Die Verbände, bei denen Sie vermuten, dass die auch in diesem Verband des Kantons Zürich mit dabei sind, das ist nicht so. Im Kanton St.Gallen sind wir anders unterwegs.

Der Kanton St.Gallen ist ostschweizerisch schon eine andere Grösse. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen. Man schaut schon auf den Kanton St.Gallen, was dort passiert. Das ist ein bisschen anders als beispielsweise die Kantone Appenzell Innerrhoden oder Thurgau. Thurgau hat ein echtes Problem.

Gemäss den Initianten geht es ja jetzt um den Austritt, um Föderalismus, darum sich von den Fesseln zu befreien. Es wurde vorhin erwähnt, die Gesellschaft verändert sich und da sind wir gut beraten bei dieser Flotte dabei zu sein. Wir haben nach wie vor die eigene Steuerungskompetenz und Verantwortung, das nimmt auch das Bildungdepartement und der Regierungsrat heute so wahr. Ich habe in der vorberatenden Kommission angefragt, um was es denn im Hintergrund geht. Diese Antwort habe ich nicht so klar erhalten. Es geht um die zwei Fremdsprachen, das ist ein Punkt und da haben es meine Vorredner erwähnt, dass es andere Mittel und Möglichkeiten gibt darauf zu reagieren. Ich frage Sie alle, wenn jemand ein Problem beim schulischen Lernen hat, beispielsweise in der Mathematik oder in MINT, dann leert man das Kind auch nicht mit dem Bade aus und sagt einfach: abschaffen und dann später lernen. Das ist keine Strategie. Und nochmals beim Lehrplan 21 das Rad der Zeit stoppen, das können wir nicht.

Es wird eine Volksabstimmung geben, deshalb bitte ich Sie, ein klares Nein zu kommunizieren. Es ist eine herausfordernde Aufgabe die vor uns stehen wird.