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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Baumgartner Daniel, Flawil
Datum: 27.04.2016 08:41

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Das HarmoS-Konkordat erfüllt übergeordnet den Auftrag der Bundesverfassung an die Kantone, das Schulwesen bezüglich Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen sowie Übergänge zu harmonisieren. Sie führt zur Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz, gewährleistet die Mobilität der Bevölkerung und dient damit auch der Wirtschaft. Die Kantone, die ihm bisher beigetreten sind, repräsentieren drei Viertel der Schweizer Bevölkerung (76,2 Prozent). lm HarmoS-Konkordat wird erstmals auf gesamtschweizerischer Ebene festgelegt, in welchen Fachbereichen alle Schülerinnen und Schüler während der obligatorischen Schulzeit eine Grundbildung erhalten sollen. lm Konkordat werden nicht Fächer aufgezählt, sondern vielmehr Bereiche der Grundbildung umschrieben. Die Kantone können bei Bedarf weitere Bildungsziele hinzufügen. Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt diese Koordinationsgedanken mit deren Umsetzung.

ln der Volksabstimmung vom Jahre 2008 haben die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen mit 52 Prozent dem HarmoS-Konkordat zugestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons St.Gallen sagen also ja zum Kindergarten-Obligatorium, zu den Blockzeiten und zum Angebot von Tagesstrukturen. Unser Kanton hat in Nachträgen zum Volksschulgesetz diese Bedingungen bereits umgesetzt. Ein Austritt aus dem HarmoS-Konkordat wäre ein bildungspolitsicher Rückschritt, den es zu vermeiden gilt. Der Zusammengehörigkeit unseres Landes messen wir ein prioritäre Haltung zu und wir möchten vermeiden, dass der Bund in die Zuständigkeit der Kantone in der Frage des Sprachunterrichtes eingreift.

Ein Austritt des Kantons St.Gallen aus dem HarmoS-Konkordat wäre ein Signal gegen die Koordination der Volksschule unter den Kantonen. Trotz HarmoS bleibt die Volksschule eine kantonale Aufgabe. Erfüllt ein Kanton die Koordination nicht, würde der Bund in die erwähnte Zuständigkeit der Kantone eingreifen und gewisse Eckwerte in der Schulentwicklung als verbindliche Vorgabe gemäss der Bundesverfassung festlegen. Das wäre eine klare Schwächung der kantonalen Schulhoheit. Auch der Kanton St.Gallen muss mit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat ein Bekenntnis als Bildungskanton und zum gemeinsamen Bildungsraum Schweiz abgeben.

Verschiedene Vorstösse im Kantonsrat zeigen auf, dass sich der Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat fast ausschliesslich auf die Verlagerung des Französisch- oder allenfalls des Englischunterrichtes auf die Oberstufe fokussiert. Der Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat darf nicht auf die Sprachenfrage reduziert werden. Mit dem neuen Personalpool kann die Forderung nach mehr Differenzierungslektionen in den Fremdsprachen erfüllt werden. Der Erziehungsrat und das Bildungsdepartement versichern uns, der Problematik Rechnung zu tragen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Diesen Prozess findet unsere Zustimmung und wir werden die zuständige Stelle daran erinnern, wenn sie die Zielsetzung aus den Augen verliert. In diesen erkannten Problemfeldern soll es nicht nur bei Versprechungen und Absichtserklärungen bleiben, sondern es geht um eine konkrete Umsetzung. Wir werden diesen Weg kritisch begleiten. Aus den Ausführungen des lnitiativkommitees geht hervor, dass das Begehren für den Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat erst ein Anfang ist und weitere Initiativen resp. Volksabstimmungen folgen werden. Hier gilt auch ein Grundsatz: Wehret den Anfängen. Als Konventspräsident der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen stelle ich fest, dass wir im Kanton St.Gallen durchaus eine sehr gute öffentliche Volksschule haben, welche im gesamtschweizerischen Vergleich sich durchaus zeigen lässt. Die PISA Studien der vergangenen Jahre geben uns Recht. Die Bildung befindet sich in einem Entwicklungsprozess und in einem Prozess ergibt sich ein Potential von Verbesserungen, Anpassungen und somit auch Lernfortschritten. Das verstehen wir unter Schulentwicklung, aber der Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat ist der falsche Weg.

Noch eine positive und eine negative Bemerkung:

  1. Als nicht effizient erachten die Mitglieder der SP-GRÜ-Fraktion der vorberatenden Kommission die Tatsache, dass an zwei Nachmittagen die vorberatende Kommission einberufen wurde. Dies, weil beim ersten Mal keine Einladung an das lnitiativkommitee erfolgte. Ein solcher Planungsfehler sollte das nächste Mal vermieden werden.

  2. Die Delegiertenversammlung des Kantonalen Lehrerinnen und Lehrerverbandes vom 6. April 2016 empfiehlt seinen Mitgliedern mit 100:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Einheitsinitiative abzulehnen. Wenn sogar das oberste Organ des Lehrerinnen und Lehrerverbandes des Kantons St.Gallen ein so eindeutiges Meinungsbild abgibt, so kann man davon ausgehen, dass die Lehrpersonen hinter dem HarmoS Konkordat stehen.

lch erwarte, dass sowohl die Regierung wie auch der Erziehungsrat und das Bildungsdepartement sich aktiv am Abstimmungskampf bei der Volksabstimmung sich engagiert und es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleibt.