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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Dudli Bruno, Oberbüren
Datum: 27.04.2016 08:48

(im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion): Der Einheitsinitiative ist zuzustimmen.

Das HarmoS-Konkordat umfasst zurzeit 15 Kantone; elf Kantone sind dieser Vereinbarung bislang nicht beigetreten; in sieben von ihnen wurde ein Beitritt durch Volksabstimmungen abgelehnt. lm November 2008 trat der Kanton St.Gallen mit knappem Volksentscheid dem HarmoS-Konkordat bei. lm Abstimmungskampf wurde argumentiert, der interkantonale Schulwechsel werde aufgrund der «Harmonisierung» jederzeit problemlos möglich.

Wie ist der aktuelle Stand? HarmoS setzt diese Erwartungen nicht um; es wird lediglich in insgesamt drei sogenannten Zyklen unterrichtet, welche jeweils drei bis vier Jahre umfassen, das heisst eine Überprüfung verbindlicher Jahrgangsziele bzw. verlässlicher Bildungsziele am Ende eines jeden der elf Schuljahre wird nicht gewährleistet. Das Hauptargument der seinerzeitigen HarmoS-Befürworter – die Gewährleistung des jederzeit problemlosen kantonalen und insbesondere interkantonalen Schulwechsels – wurde eben nicht umgesetzt. Die versprochene Harmonisierung entpuppt sich als Mogelpackung.

Die gegenständliche Einheitsinitiative verlangt den Austritt des Kantons St.Gallen aus dem HarmoS-Konkordat. Zur Begründung wird angeführt, dass die Mehrheit der deutschsprachigen Kantone (vor allem die Kantone um St.Gallen herum) HarmoS nicht beigetreten sind und die dem Konkordat beigetretenen Kantone sich nicht mal auf die wesentlichsten Punkte einigen konnten. Die HarmoS-Kantone sind gezwungen, in der Primarschule zwei Fremdsprachen zu lehren; HarmoS regelt aber nicht, mit welcher Fremdsprache die Kantone in der dritten Primarklasse zu beginnen haben. Wie auch immer: Gleich zwei Fremdsprachen in der Primarschule – für Kinder mit Migrationshintergrund ist es bereits die dritte – ist eine grosse Belastung für die Kinder, die Schule und den Steuerzahler. Die lnitiative möchte sich dieser Fesseln befreien und dem Kanton wieder mehr Handlungsfreiheit verschaffen.

Neun Jahre nach der Abstimmung über die revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung legte die Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) am 1. Juli 2015 erstmals einen Bericht zur Harmonisierung der obligatorischen Schule vor. Die EDK zieht positive Bilanz. Die obligatorische Schule – auch der Sprachenunterricht – war noch nie so weitreichend harmonisiert wie heute. Und Zitat: «Bundesinterventionen sind nicht notwendig». Diese Aussagen gelten übrigens für alle Kantone, egal ob HarmoS-Kantone oder nicht.

Die im Bericht und Antrag der Regierung unter Ziff. 3.2 erwähnte Drohung, man würde mit dem HarmoS-Austritt den Bund provozieren, Zwangsmassnahmen zu ergreifen, ist somit schlicht haltlos und falsch. Diesbezüglich sei zudem auf Art. 48a Abs. 1 Bst. b der Bundesverfassung verwiesen, wonach der Bund im Schulwesen nur hinsichtlich der in Art. 62 Abs. 4 genannten Bereiche. interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten kann.

Über eben diesen Art. 62 der Bundesverfassung diskutierte die vorberatende Kommission rege. Darin sind:

  • die Zuständigkeit für das Schulwesen sowie

  • die Pflichten der Kantone im Schulwesen aufgeführt.

So besagt Art. 62 Abs. 1 Bundesverfassung: Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig, nicht der Bund.

Und Art. 62 Abs. 4 Bundesverfassung hält unmissverständlich fest: Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens in den Bereichen:

  • Schuleintrittsalter;

  • Schulpflicht;

  • Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen und

  • Anerkennung von Abschlüssen

zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.

Hier kommt nun das HarmoS-Konkordat zur Debatte. Dieses geht in Art. 3 allgemein auf die übergeordneten Ziele der obligatorischen Schule ein und nennt dabei explizit die folgenden Bereiche: Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, Musik, Kunst und Gestaltung sowie Bewegung und Gesundheit.

Der nachfolgende Art. 4 geht etwas vertiefter auf den vorgenannten Art. 3 des HarmoS-Konkordats ein. lnteressanterweise jedoch nur auf den Bereich Sprachen. Demnach muss die erste Fremdsprache spätestens ab dem 5. Schuljahr – das heisst ab der 3. Primarklasse – und die zweite Fremdsprache spätestens ab dem 7. Schuljahr – das heisst ab der 5. Primarklasse – unterrichtet werden.

Führt man sich dies zu Gemüte, lässt sich unschwer feststellen, dass

  1. das HarmoS-Konkordat mit ihrem Art. 4 eindeutig über die Vorgaben der Bundesverfassung hinausschiesst;

  2. das HarmoS-Konkordat die HarmoS-Kantone insbesondere hinsichtlich des Sprachenunterrichts stark einengt bzw. bevormundet und

  3. die Drohkulisse unter Bezug auf Art. 48a Abs. 1 Bst. b in sich zusammenfällt.

Apropos Drohkulisse: Seit dem Jahr 2001 wird in den Primarschulen des Kantons Appenzell lnnerrhoden Englisch unterrichtet. Französisch wird erst in der Oberstufe unterrichtet. Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist also nicht HarmoS-konform. Und trotzdem hielten im Sommer 2015 wie erwähnt sowohl EDK wie auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates fest, mit der Harmonisierungsbilanz zufrieden zu sein; man sehe keinen Bedarf in die Bildungshoheit der Kantone einzugreifen. Dies steht denn auch absolut in Einklang mit Art. 48a Abs. 1 Bst. b der Bundesverfassung, denn demnach kann der Bund die Kantone nur zur Erfüllung der vier vorgenannten Eckwerte zwingen. Die Bundesverfassung sieht keine Fremdsprachenregelung vor; die Fremdsprachenregelung ist ein Konstrukt des HarmoS-Konkordats.

Und, nur Nicht-HarmoS-Mitglieder können über die Fremdsprachenregelung frei entscheiden. Der Austritt aus dem HarmoS-Konkordat ist demnach nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch aus rechtlicher Sicht statthaft.

Ein Austritt aus dem HarmoS-Konkordat ist der erste Schritt zu einer besseren Volksschule für unsere Kinder und zur freien, bundesverfassungskonformen Koordination unseres Kantons. Holen wir dem Kanton St.Gallen die Zuständigkeiten im Bildungswesen zurück, verschaffen wir uns mehr Handlungsfreiheit und entledigen wir uns der Fesseln des HarmoS-Konkordates.