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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Frei Jörg, Eschenbach
Datum: 27.04.2016 08:32

Präsident der vorberatenden Kommission: Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Die vorberatenden Kommission für den Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» traf sich am 24. März 2016 zu einer ersten und am 19. April 2016 zu einer zweiten Sitzung, um sich mit der Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» bzw. mit dem entsprechenden Bericht der Regierung vom 10. November 2015 zu befassen. Die lnitiative verlangt, dass der Kanton St.Gallen die lnterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Das Stimmvolk hat in der Abstimmung vom 30. November 2008 dem Beitritt des Kantons St.Gallen zum HarmoS-Konkordat zugestimmt.

Neben den Kommissionsmitgliedern und dem zuständigen Regierungsrat Kölliker nahmen im Weiteren an der Kommissionssitzung teil: der Generalsekretär des Bildungsdepartementes, Jürg Raschle, die Leiterin des Dienstes für Recht und Personal, Franziska Gschwend sowie als Protokollführer Simon Appenzeller, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Amt für Volksschule.

Einleitend zur Sitzung vom 19. April 2016 wurde dem lnitiativkomitee die Möglichkeit geboten, der Kommission in einem rund 20-minütigen Referat ihre Argumente dazulegen. Dabei wurde argumentiert:

  1. die Befürchtung, der Kindergarten werde abgeschafft;

  2. es wurde vorgebracht, es bestehe gar keine Harmonisierung, insbesondere nicht in den Ostschweizer Kantonen;

  3. als Hauptargument wurde die Sprachendiskussion, das heisst die Diskussion betreffend zweier Fremdsprachen auf Primarschulstufe geführt.

Anschliessend hatte die Kommission Gelegenheit, den Vertretern des lnitiativkomitees Verständnisfragen zu stellen.

Die eigentliche Beratung der Vorlage eröffnete Regierungsrat Kölliker mit seinem Referat, in welchem er die Sicht der Regierung erörterte und der vorberatenden Kommission beantragte, die lnitiative dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Er betonte dabei, dass gemäss Bundesverfassung die Kantone zwar für das Schulwesen zuständig sind, die Bundesverfassung die Kantone aber auch verpflichtet, im Rahmen dieser Zuständigkeit für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz zu sorgen und bestimmte Eckwerte des Schulwesens zu harmonisieren. Tun sie das nicht, muss der Bund die notwendigen Harmonisierungsvorschriften erlassen. Dieser Verpflichtung sind die Kantone mit dem HarmoS-Konkordat nachgekommen.

Regierungsrat Kölliker wies darauf hin, dass ein Austritt an der verfassungsmässigen Pflicht zur Harmonisierung aus dem HarmoS-Konkordat nichts ändert. Der Kanton St.Gallen müsste seine Regelungen auch nach einem Austritt aus dem Konkordat weiterhin am Harmonisierungsstand ausrichten, der von der Mehrheit der Kantone erarbeitet worden ist, weil er sonst gegen die verfassungsmässige Harmonisierungspflicht verstossen würde. Regierungsrat Kölliker wies sodann auf die Gefahr von Bundesrecht hin, falls in den Harmonisierungsbestrebungen der Kantone Rückschritte erfolgen. Mit einem allfälligen Austritt aus dem Konkordat würde aus Sicht der Regierung dementsprechend ein Signal gegen die kantonale Schulhoheit und gegen den Föderalismus gesetzt.

Das HarmoS-Konkordat wahrt demgegenüber die Autonomie der Kantone, indem es nur eine Harmonisierung vorsieht, wo dies gemäss Bundesverfassung nötig und sinnvoll ist, im Übrigen werden aber die Festlegung der Eckwerte des Schulwesens weiterhin den Kantonen überlassen. Nachdem die Eziehungsdirektorenkonferenz (EDK) im Sommer 2015 eine positive Bilanz über den Stand der Harmonisierung der obligatorischen Volksschule gezogen hat, die auch vom Bund entsprechend positiv gewürdigt wurde, wäre ein solches Signal gefährlich. ln den einleitenden Voten der einzelnen Fraktionen wurden diesen Aspekten grossmehrheitlich ähnlich eingeschätzt.

ln der Spezialdiskussion brachte eine klare Mehrheit der Kommission zum Ausdruck, dass für die Kantone das HarmoS-Konkordat grundsätzlich der richtige Weg ist, um die Eckwerte des Schulwesens aufeinander abzustimmen, wie dies die Bundesverfassung seit dem Jahr 2006 verlangt.

Dieser Pflicht kann sich der Kanton St.Gallen durch einen Austritt aus dem HarmoS-Konkordat nicht entziehen, weshalb die lnitiative nicht zum erhofften Ziel führt. Die erkannten Mängel – insbesondere bezüglich Fremdsprachenunterricht – sollen innerhalb des Konkordatsrechts bzw. dessen Vollzug angegangen werden. Zudem hielt die Kommission fest, dass ein Ausstieg aus dem Konkordat wenige Jahre nach dem Beitritt in der Volksschule unnötige Verunsicherung auslösen würde.

Die Kommission thematisierte auch die aktuellen Diskussionen um den Fremdsprachenunterricht. Sie nahm dabei die Ausführungen des Bildungschefs zur Kenntnis, dass im Kanton St.Gallen seitens der Regierung und des Erziehungsrates Optimierungsbedarf für das Fach Französisch erkannt ist, und dass dieser mit einem Massnahmenpaket abgedeckt werden wird. Der Erziehungsrat sieht in diesem Zusammenhang gemäss Ausführungen des Bildungschefs die Einführung des neuen Lehrmittels «dis donc!», mehr Halbklassenunterricht und Weiterbildung der Lehrpersonen vor. Die Kommission geht wie erwähnt mit der Regierung einig, dass diese Optimierung bei einem Verbleib im HarmoS-Konkordat möglich ist. Als starkes Signal erachtet die Kommission in diesem Zusammenhang, dass sich die Delegiertenversammlung des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (KLV) Anfang April 2016 ohne Gegenstimme für den Verbleib im HarmoS-Konkordat ausgesprochen hat.

Schliesslich gewichtete die vorberatende Kommission die Gefahren eines Austritts aus dem HarmoS-Konkordats klar grösser als dessen Vorteile. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch mit einem Ausstieg aus dem Konkordat die verfassungsmässige Pflicht zur Harmonisierung des Schulwesens weiterhin besteht und die von den lnitianten angestrebte Freiheit mit einem Ausstieg deshalb nicht erzielt werden kann. Sie gab aber ihrer Erwartung Ausdruck, dass die von Regierung und Erziehungsrat anerkannten Mängel im Rahmen des Vollzugs des Konkordats mit geeigneten Massnahmen angegangen werden.

So stimmte die vorberatende Kommission dem Antrag der Regierung zur Ablehnung der Einheitsinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» mit 12:3 Stimmen zu. Dem Antrag, dem Volk keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten, stimmte die vorberatende Kommission mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Seitens der vorberatenden Kommission wurden keine Anträge gestellt.