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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Dudli Bruno, Oberbüren
Datum: 27.04.2016 09:28

Der Einheitsinitiative ist zuzustimmen.

Ich bin schon etwas erstaunt, wenn man den Voten diverser Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat folgt, vor allem den Schulleitern und Lehrerinnen und Lehrern. Da wird wiederholt des öftern davon berichtet, zwei Fremdsprachen seien problematisch, man habe Schwierigkeiten mit dem Fremdsprachenunterricht, die Belastung des Fremdsprachenunterrichts müsse gemindert werden, es sei Handlungsbedarf im Sprachenbereich usw. Es erstaunt mich schon, dass man trotzdem dem Ausstieg aus HarmoS hier nicht folge leisten möchte, insbesondere auf dieser Ebene.

Interessant auch noch die Begründung seitens Rüegg-Rapperswil-Jona: Der Kanton Appenzell Innerrhoden sei so klein, der sei vernachlässigbar. Ich möchte Sie darauf hinweisen, der Kanton Appenzell Innerrhoden ist Teil der Eidgenossenschaft und somit der Bundesverfassung verpflichtet. Da kann man nicht einfach sagen, macht ihr in der Sprachenregelung was ihr wollt, aber St.Gallen soll sich daran halten. Zum Problem mit dem Thurgau, da wird sich schon noch zeigen, wer da Recht bekommt. Ich bin guten Mutes, dass da die Bundesverfassung dahinter steht und das Vorgehen des Kantons Thurgau verfassungskonform ist.

Fakt ist: HarmoS verpflichtet die Kantone zwei Fremdsprachen in der Primarschule zu unterrichten. Die diversen Wortmeldungen haben gezeigt, dass hier absolut Handlungsbedarf besteht, aber ich habe das Gefühl, das sind nur Worthülsen, getan wird gar nichts.

Ich möchte Sie nochmals ermuntern, holen wir dem Kanton St.Gallen die Zuständigkeiten im Bildungswesen zurück, verschaffen wir uns mehr Handlungsfreiheit und entledigen wir uns den Fesseln des HarmoS-Konkordates.