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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Louis Ivan, Nesslau
Datum: 27.04.2016 09:06

Der Einheitsinitiative ist zuzustimmen.

Es besteht teilweise eine gewisse Unsicherheit was überhaupt passiert, falls diese Initiative vom Volk angenommen würde. Es ist ganz einfach, vorerst passiert nichts. Weitere Gesetzesänderungen werden ganz normal die demokratischen Prozesse durchlaufen, insbesondere für einen Bundeseingriff, den ja niemand wünscht, besteht auch bei einem Austritt aus diesem Konkordat keine Grundlage.

Weitere Argumente hat Dudli-Oberbüren bereits erörtert.