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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Widmer Andreas, Mosnang
Datum: 27.04.2016 09:02

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Die CVP-EVP-Fraktion hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die vorberatende Kommission eine klare Haltung gegen einen Ausstieg aus dem HarmoSkonkordat gefasst hat.

Selbst wenn der Kanton St.Gallen aus HarmoS austreten würde, könnte er sich seiner verfassungsmässigen Verpflichtung nicht entziehen das Bildungswesen mit den anderen Kantonen zu harmonisieren.

Ein Austritt aus HarmoS würde die kantonale Hoheit in Bildungsfragen nicht stärken. Im Gegenteil, es wäre sogar ein möglicher Schritt in Richtung eidgenössisches Schulrecht. Die Diskussionen um HarmoS und Lehrpläne dauern schon lange an und sind in der Bevölkerung und in der Politik sehr differenziert. Kein Wunder, haben doch alle selber auch die Volksschule besucht und können als Bildungsfachperson auftreten. Diskussionen in der vorberatenden Kommission und auch die Begründungen der Initianten haben deutlich aufgezeigt, dass der Grund der Initiative in erster Linie im Lehrplan oder konkreter im Fremdsprachenunterricht liegt. Das haben wir bereits von den Vorrednern zu genüge gehört.

Dass wir in Bildungsfragen keine 100-prozentige Einheit finden ist eigentlich logisch. Das war noch nie der Fall und wird auch unter HarmoS nicht der Fall sein und würde künftig auch nach einem Ausstieg nicht der Fall sein.

Seitens der CVP-EVP-Fraktion verstehen wir das Anliegen, die Belastung in der Primarschule beim Fremdsprachenunterricht zu mindern. Es scheint uns aber prüfenswert, wann und in welchem Umfang Fremdsprachen künftig unterrichtet werden sollen. Wir sind aber klar der Meinung, dass diese Fragen innerhalb von HarmoS geregelt werden müssen.

Unsere Fraktion ist aber auch aus zwei grundsätzlichen Überlegungen gegen die Initiative. Die Schweizer Bevölkerung hat im Mai 2006 in der Bundesverfassung mit 85,6 Prozent Anteil bestimmt und festgeschrieben, dass Bund und Kanton gemeinsam für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit im Bildungswesen der Schweiz zu sorgen haben. Das Volk hat damals ein klares und demokratisches Urteil gefällt.

Das St.Galler Stimmvolk hat im November 2008 ebenfalls zu HarmoS Ja gesagt. Über den Weg der direkten Demokratie hat das Volk die Zustimmung beschlossen. Das HarmoSkonkordat ist auf demokratischem Weg zustande gekommen und es sei deshalb die Frage erlaubt, ob in einer solch raschen Folge breit abgestützte Volksentscheide bereits wieder rückgängig gemacht werden sollen.

Wir müssen uns auch bewusst sein, ein Austritt aus dem HarmoS wäre nicht mehr und nicht weniger als eine ideologische Übung zu Lasten unseres Bildungssystems und vor allem auf dem Buckel unserer Jugendlichen. Das ewige Hüst und Hott in der Bildungslandschaft ist Gift für eine gute Ausbildung bei unseren Kindern und Jugendlichen. Ein Austritt aus HarmoS kommt für uns daher auf keinen Fall in Frage.