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KR Gesetzgebung 29.15.01

Aufräumsession des Kantonsrates vom 25. bis 27. April 2016

Sprecher(in): Frick Katrin, Buchs
Datum: 27.04.2016 08:59

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Einheitsinitiative ist abzulehnen.

Die Kantone sind nach Bundesverfassung zur Harmonisierung der Volksschule verpflichtet (Art. 62, Abs. 4 BV). Es geht in dieser Harmonisierung vor allem um eine gemeinsame hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. Die Zentralen Eckwerte wie Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen, Anerkennung von Abschlüssen und Stufenübergängen sind vom Bund vorgeschrieben und einheitlich unter den Kantonen zu definieren.

HarmoS ist ein Werkzeug auf dem Weg zur Konkretisierung. Für das Schulwesen sind von Verfassungs wegen grundsätzlich die Kantone zuständig. Sie sind jedoch ebenfalls von Verfassungs wegen verpflichtet, das Schulwesen in Bezug auf bestimmte Eckpunkte zu harmonisieren. Kommt zwischen den Kantonen auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung zustande, hat der Bund die für die Harmonisierung notwendigen Vorschriften zu erlassen. Die Harmonisierung dieser genannten Eckwerte wird als erfolgreich bezeichnet, hierin sind sich alle, auch das Initiativkomitee einig.

Das HarmoS Konkordat macht auch eine Aussage zu den Fremdsprachen: Bezüglich Fremdsprachen hält Art. 4 des HarmoS-Konkordats die Vereinbarungskantone über eine reine Zieldefinition hinausgehend einerseits fest, dass spätestens ab der dritten Primarklasse eine erste und spätestens ab der fünften Klasse eine zweite Fremdsprache zu unterrichten sein. Bei den zwei Fremdsprachen handelt es sich um eine zweite Landessprache und um Englisch. Andererseits verpflichtet Art. 4 des HarmoS-Konkordats die Vereinbarungskantone, die Reihenfolge der zu unterrichtenden Fremdsprachen regional zu koordinieren; hingegen verzichtet das HarmoS-Konkordat darauf, die Reihenfolge der zu unterrichtenden Sprachen verbindlich vorzugeben.

Den lnitianten geht es vor allem und explizit um die Fremdsprachenthematik. Diese wird aber interkantonal in der EDK definiert, dies bereits seit 2004, also ein paar Jahre vor lnkrafttreten des HarmoS Konkordates.

Die FDP-Fraktion ist ganz klar für das Verbleiben im HarmoS Konkordat und für den Erhalt der Schulhoheit im Kanton. Das Beibehalten der definierten Eckwerte erachten wir als wesentlich.

Der FDP-Fraktion ist es aber ein grosses Anliegen, dass die Schwierigkeiten mit dem Fremdsprachenunterricht schnellstmöglich angegangen werden – und dies auf keinen Fall auf Kosten der technischen Fächer. Die EDK hat eine Studie der Uni Fribourg in Auftrag gegeben welche klare Aussagen zu den Folgen der Umsetzung der Fremdsprachenentscheide aufzeigt. Grundsätzlich zeigt die Studie eine erfolgreiche Umsetzung auf. Die erkannten Mängel können über die kantonalen Bildungsdepartemente am zielführendsten angegangen werden. Für die FDP-Fraktion ist der richtige Weg ganz klar über das Bildungsdepartement - Änderungen für unseren Kanton sind so am schnellsten und effizientesten umsetzbar. Regierungsrat Kölliker legte uns dar, dass das Bildungsdepartement diese Thematik bereits angegangen ist und auf das Schuljahr 2017/18 zielführende Lösungsvorschläge bereit hält. Die FDP-Fraktion wird dies kritisch verfolgen.

Wir setzen uns klar für einen Verbleib im HarmoS Konkordat ein und sind gegen den Ausstieg aus dem HarmoS Konkordat.